Stellungnahme zu den Schulverordnungsentwürfen des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz
Bündnis Pro Inklusion in RLP zu den Schulverordnungsentwürfen des Bildungsministeriums
Mainz, 17.7.2023
Mit einer deutlichen Stellungnahme hat das Rheinland-Pfälzische Bündnis Pro Inklusion (Link zum Bündnis) auf die zwei geplanten neuen Schulordnungen für Förderschulen und für inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen reagiert.
"Die beiden Schulordnungsentwürfe sind Enttäuschung und Ärgernis zugleich", heißt es im Fazit der der Stellungnahme und weiter, "Wir erwarten von der Regierungskoalition eindeutige Vorgaben im Hinblick darauf, dass endlich der Transformationsprozess weg von dem separierenden, mehrfach gegliederten Schulsystem hin zu einem inklusiven System für alle Kinder und Jugendlichen ernsthaft begonnen wird."
Die im Bündnis vereinten Verbände sehen in den vorgelegten Entwürfen grundsätzlich keinen Fortschritt für das Recht auf inklusiven Unterricht, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist.
Das Bündnis pro Inklusion hatte Anfang 2022 einen Aufruf für ein inklusives Schulsystem in Rheinland-Pfalz unter dem Titel "Stillstand beenden - Menschenrecht auf ein inklusives Schulsystem umsetzen" veröffentlicht, den damals viele weitere Verbände und Organisationen unterzeichnet hatten. Ein Bemühen des Bildungsministeriums hin zu einem inklusiven Schulsystem ist nach wie vor nicht zu erkennen. Bereits in der Vorstellung der neuen Schulordnungen (Link zur Vorstellung der Änderungen) stellt das Bildungsministerium klar: "Die Regel-, Schwerpunkt- und Förderschulen sind – und bleiben – die drei Säulen eines inklusiven Bildungsangebotes."
Damit verstößt das Bundesland weiterhin ganz offen gegen die Regelungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und kann somit ein Verfahren des zuständigen UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 6 des Fakultativprotokolls zur UN-BRK auslösen.
"Wir sehen letztlich keinen Fortschritt für die Inklusion und für die Bildung von Kindern und Jugendlichen im Land Rheinland-Pfalz. Die offensichtliche Verweigerungshaltung des Bildungsministeriums macht einfach nur noch müde und wütend", so Oliver Pfleiderer, der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen. Die LAG ist der Dachverband von über 50 Selbsthilfeorganisationen in Rheinland-Pfalz mit über 80.000 Einzelmitgliedern und von Anfang an Teil des Bündnisses Pro Inklusion.
Die gemeinsame Stellungnahme wurde von den Verbänden
- Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG)
- Landesverband RLP
- Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen
- Unabhängige rheinlandpfälzische Initiative EINE Schule für ALLE länger gemeinsam lernen
- Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen (LAG Selbsthilfe) gemeinsam verfasst.
Link zur Stellungnahme: https://lagcloud.org/s/o8j34oYHAy5yrdi
