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Satzung

 Satzung

der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter

Rheinland-Pfalz e. V.

(LAG SB RLP)

§1 Name, Sitz

(1)

Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe BehinderterRheinland-Pfalz (LAG SB RLP) e.V.“ mit dem Untertitel Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Rheinland-Pfalz.

(2)

Der Sitz der LAG SB RLP ist Mainz. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.

(3)

Die LAG SB RLP versteht sich als Landesorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) und ist ihr Mitglied.

(4)

Die LAG ist unabhängig von parteipolitischen, konfessionellen, wirtschaftlichen und institutionellen Interessen.


§2 Zweck

(1)

Die LAG SB RLP ist der Zusammenschluss von Vereinigungen behinderter und chronisch kranker Menschen, deren Eltern und Angehörigen sowie aller Menschen, die sich die Aufgabe gestellt haben, gemeinsame Belange behinderter und chronisch kranker Menschen zu vertreten und zu fördern.

Insbesondere soll sie

  1. darauf hinwirken, dass behinderten und chronisch kranken Menschen von der Gesellschaft selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, dass jede Art (auch ungewollte und faktische) von Diskriminierung von behinderten und chronisch kranken Menschen beseitigt und ihre volle Gleichstellung erreicht wird,
  2. die Anliegen behinderter und chronisch kranker Menschen in der Öffentlichkeit vertreten und die soziale Verantwortung der Bevölkerung pflegen und stärken,
  3. gesetzgebende Organe und Behörden über die Probleme behinderter und chronisch kranker Menschen unterrichten und Maßnahmen, die der Verbesserung der Lage behinderter Menschen dienen, anregen,
  4. den Erfahrungsaustausch pflegen, gleichartige Bestrebungen koordinieren und gemeinsame Maßnahmen durchführen,
  5. mit allen öffentlichen und privaten, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kirchlichen Organisationen ähnlicher Zielsetzung zusammenarbeiten sowie Wissenschaft und Forschung anregen und unterstützen,
  6. ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder fachlich, organisatorisch und juristisch beraten, und zwar in sozialrechtlichen und behindertenrechtlichen Angelegenheiten, und sie zur Durchsetzung von Ansprüchen vor der Verwaltungs- und/oder Sozialgerichtsbarkeit vertreten. Die LAG SB RLP kann nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Verbandsklagerecht ausüben, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein,
  7. sich für die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, einschließlich des Einsatzes geeigneter Kommunikationshilfen zur Teilhabe und Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben, einsetzen,
  8. die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen anstreben.


§3 Gemeinnützigkeit

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4 Mitgliedschaft

(1)

Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:

  1. Vereine oder andere juristische Personen, die sich auf Landesebene und regionaler Ebene zusammengeschlossen haben und deren Mitglieder behinderte und chronisch kranke Menschen, Eltern und Angehörige, Förderer oder Fachleute aus Praxis und Wissenschaft sind,
  2. Vereine oder andere juristische Personen, die in Rheinland-Pfalz in Landesverbänden organisiert und regional tätig sind, und deren Landesverbände bereits Mitglied in der LAG Selbsthilfe sind, ist die Mitgliedschaft in der LAG Selbsthilfe nicht möglich.
  3. Vereine oder andere juristische Personen, die der BAG SELBSTHILFE angehören, aber auf Landesebene nicht organisiert sind. Zu ihrer Vertretung benennen die Bundesverbände Delegierte, die in Rheinland-Pfalz ihren Sitz haben.

(2)

Andere juristische und natürliche Personen können fördernde Mitglieder der LAG SB RLP werden. Fördernde Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

(3)

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet.

(4)

Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände bleibt unberührt.


§5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  2. bei Personenzusammenschlüssen durch Erklärung des Austritts gegenüber dem Vorstand oder bei Auflösung des Zusammenschlusses.
  3. Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigung von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig.

(2)

Der Vorstand kann ein Mitglied nach Anhörung ausschließen, wenn

  1. ein wichtiger Grund vorliegt,
  2. ein ordentliches Mitglied die Voraussetzung des § 2 und/oder §4 nicht mehr erfüllt.
  3. gegen die Entscheidung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet.


§6 Mittel des Vereins

(1)

Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die LAG SB RLP durch

  1. Mitgliedsbeiträge,
  2. Zuwendungen der öffentlichen Hand,
  3. Spenden,
  4. Zuschüsse der BAG SELBSTHILFE,
  5. sonstige Einkünfte.

(2)

Auslagen der LAG SB RLP, die bei der Rechtsvertretung nach § 2 Abs. (1) Buchstabe (f) entstehen, sind von dem/der Vertretenen zu erstatten. Die LAG SB RLP kann auf eine Erstattung verzichten, wenn die Inanspruchnahme des/der Vertretenen eine unbillige Härte mit sich bringen würde.


§7 Organe

Organe der LAG SB RLP sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§8 Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der LAG SB RLP. Sie ist von dem/der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

(2)

Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der  Tagesordnung.

(3)

Anträge der Mitgliedsverbände müssen dem/der Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorliegen.

(4)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit des Vorstandes oder mindestens ⅓ der ordentlichen Mitglieder beantragt wird.

(5)

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6)

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten und vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin und dem Protokollanten/der Protokollantin zu unterzeichnen. Es sind Ort, Zeit der Veranstaltung sowie das Abstimmungsergebnis anzugeben.

(7)

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

  1. Wahl des Vorstandes und zweier Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen,
  2. Genehmigung des Haushaltsplanes,
  3. Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes des Vorstandes,
  4. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer/der Rechnungsprüferinnen,
  5. Entlastung des Vorstandes,
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(8)

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Mitgliederversammlung durch einen Bevollmächtigten / eine Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich vorzulegen. Eine Person darf bei Wahlen und Abstimmungen nicht mehr als zwei Mitgliedsverbände vertreten. Auf Antrag eines Mitgliedes, ist geheim abzustimmen.

(9)

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(10)

Eine ⅔ Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist notwendig für

  1. Änderung der Satzung,
  2. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  3. uflösung der LAG SB RLP.


§9 Vorstand

(1)

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und zwei Stellvertreter/innen. Jede/r von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Auf entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung können bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder als Beisitzer gewählt werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(2)

Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder soll aus dem Kreis behinderter und chronisch kranker Menschen, deren Eltern und Angehörigen kommen.

(3)

Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(4)

Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen sind. Protokollführer/Protokollführerin ist der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin oder eine von ihm/ihr benannte Person, soweit nicht ein Vorstandmitglied die Protokollführung übernimmt.

(5)

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied vorläufig berufen und ihm die Aufgabe des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes übertragen.


§10 Beiräte, Ausschüsse

Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung Beiräte beziehungsweise Ausschüsse berufen.


§11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§12 Geschäftsführer/Geschäftsführerin

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer/ eine Geschäftsführerin bestellen.


§13 Besondere Mitgliederversammlungen

Eine Änderung der Satzung hinsichtlich des Vereinszweckes und die Auflösung der LAG SB RLP können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter besonderem Hinweis eingeladen wurde. Dem Hinweis muss eine Begründung beigefügt sein.


§14 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung der LAG SB RLP oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die ordentlichen Mitglieder der LAG SB RLP verteilt, die es ausschließlich und unmittelbar im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden haben. Die Verteilung erfolgt – nach vorheriger Anhörung des Finanzamtes – entsprechend dem für die letzte Beitragszahlung maßgebenden Schlüssel.

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Kontakt

LAG Selbsthilfe Behinderter Menschen RLP

Kaiserstr.42

55116 Mainz

Telefon 06131-336280

E-Mail: info@lag-sb-rlp.de

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