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Priorisierung bei Corona-Schutzimpung

Ein Antrag auf Priorisierung für eine Corona-Schutzimpfung aus medizinischen Gründen kann jetzt gestellt werden

Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen in bestimmten Versorgungs- oder Pflegesituationen, für die ein erhöhtes Ansteckungsrisiko angenommen wird, können ein Antrag auf Priorisierung für eine Corona-Schutzimpfung aus medizinischen Gründen stellen.

Informationstext der Landesregierung Rheinland-Pfalz hierzu:

Bei der Priorisierung innerhalb der COVID-19-Impfempfehlung der STIKO können derzeit noch nicht alle Krankheitsbilder und Impfindikationen berücksichtigt werden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, in begrenzten Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen, die eine Einstufung in eine der Priorisierungsgruppen der Corona-Impfverordnung regeln.

„Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Ernst Merz, dem früheren langjährigen Präsidenten des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz, ein entsprechendes Verwaltungsverfahren entwickelt, um Personen, die nicht explizit in der Empfehlung der STIKO genannt sind, in die jeweilige Priorisierungskategorie einzuordnen“, informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

In eng begrenzten Ausnahmefällen können Anträge auf Priorisierung für eine Corona-Schutzimpfung eingereicht werden. Nach einer Vorprüfung durch das Gesundheitsministerium wird dieser Einzelfallantrag vom Ethikbeirat medizin-ethisch anhand eines strengen, auf der Impfverordnung des Bundes sowie den Empfehlungen der STIKO basierenden Prüfungs- und Bewertungskatalogs geprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung spricht der Ethikbeirat eine Empfehlung an das Gesundheitsministerium aus, das über den Einzelfallantrag entscheidet.

Durch die Priorisierungsentscheidung wird die anspruchsberechtigte Person einer Impfindikationsgruppe der Corona-Impfverordnung des Bundes zugeordnet.

„Es ist uns ein Anliegen, in begründeten Einzelfällen aus humanitären Gründen durch Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen, dass Betroffene in eine Gruppe mit höherer Priorität eingeordnet werden“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Dies betreffe insbesondere Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen in besonderen Versorgungs- oder Pflegesituationen, für die ein erhöhtes Risiko angenommen werden kann.

Die Quelle erreichen Sie über folgenden Link: Webseite Corona RLP, Link öffnet sich in neuem Fenster

Den Antrag erhalten Sie in unserer Geschäftsstelle auf Anfrage.

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Behinderten-Pauschbetrag ab 2021 neu geregelt

Behinderten-Pauschbetrag ab 2021 neu geregelt

Eine wichtige Änderung für einkommenssteuerpflichte Menschen mit Behinderung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft – die sogenannten Pauschbeträge werden verdoppelt. Die Sätze waren seit 1975 (!) unverändert.

Die Änderung betrifft den Veranlagungszeitraum ab 2021, ist also nicht für die Steuererklärung 2020 und vorher relevant.

 

Die Änderungen:

Die Pauschbeträge verdoppeln sich und belaufen sich – je nach Grad der Behinderung (GdB) – auf 384 bis 2.840 €.
Menschen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind sowie Blinde und Taubblinde erhalten zukünftig einen Pauschbetrag in Höhe von 7.400 €.

Die bisher für Menschen mit einem GdB unter 50 notwendigen zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen entfallen, alle Menschen ab einem GdB von 20 erhalten den Pauschbetrag.

Die Übersicht:

Pauschbeträge ab 2021:

 

Grad der Behinderung             Pauschbetrag

20                                            384 € (bislang 0 € )

25 und 30                                 620 € (bislang 310 € )

35 und 40                                 860 € (bislang 430 € )

45 und 50                              1.140 € (bislang 570 € )

55 und 60                              1.440 € (bislang 720 € )

65 und 70                              1.780 € (bislang 890€ )

75 und 80                              2.120 € (bislang 1.060 € )

85 und 90                              2.460 € (bislang 1.230 € )

95 und 100                            2.840 € (bislang 1.420 € )

Zusätzlich wird eine behinderungsbedingte Fahrtkosten-Pauschale eingeführt, der den individuellen Nachweis von Fahrten unnötig macht. Erhalten sollen sie Menschen mit:

  1. mit einem GdB von mindestens 80 oder Menschen mit einem GdB ab 70 und dem Merkzeichen ‘G’.
  2. mit den Merkzeichen ‘aG’, ‘Bl’ oder ‘H’. Die Höhe des GdB wird hier nicht berücksichtigt.

Beim Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach 1. beträgt die Pauschale 900 €, bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach 2. beträgt die Pauschale 4.500 €. Über die Pauschale hinaus sind künftig allerdings KEINE weiteren Fahrtkosten absetzungsfähig.

Mit den Änderungen werden jahrelange Forderungen der Verbände von Menschen mit Behinderung umgesetzt.

Bei den meisten Arbeitnehmern wird der Pauschbetrag automatisch bei der Lohnsteuer berücksichtigt, Ausnahmen gibt es bei Arbeitnehmern, die erstmals einen Pauschbetrag erhalten können (z.B. bei einem GdB von 20), für Menschen mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen und bei Verwendung des sog. Faktorverfahrens. Tätig werden muss man auch, wenn die Gültigkeit des Pauschbetrags zum 31.12.2020 ausläuft.

 

Auch Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag für Pflegende

Auch beim Pflegepauschbetrag für einkommenssteuerpflichtige Pflegende sind Anpassungen vorgenommen worden.

Der Pauschbetrag kann zukünftig auch unabhängig vom Vorhandensein des Kriteriums ‘hilflos’ beim zu Pflegenden in Anspruch genommen werden.
In den Pflegegraden 4 und 5 steigt der Pflegepauschbetrag von 924 € auf 1.800 €. Für die Pflege von Personen in den Pflegegraden 2 (600 €) und 3 (1.100 €) wird der Pflegepauschbetrag neu eingeführt.

Voraussetzung für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags sind:

  • häusliche Pflege in der eigenen Wohnung oder der des zu Pflegenden
  • die Pflege wird nicht gegen Entgelt ausgeführt (Für pflegende Eltern gilt das Pflegegeld dabei nicht als Einkommen).

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Förderung DAK Gesundheitskasse

Projektförderung: Gesundheitsbezogen Selbsthilfe plant-Strategieentwicklung für die Zukunft

Mit dem Projekt „Gesundheitsbezogene Selbsthilfe plant –  Strategieentwicklung für die Zukunft“ ist den zumeist ehrenamtlich Aktiven in der Selbsthilfe eine auf ihre Bedarfe abgestimmte Unterstützung angeboten worden, um für ihren Verein effektives und zielführende Strategie für die zukünftige Selbsthilfearbeit entwickeln zu können. Coaching ist das schnellste und individuellste Tool zur persönlichen Weiterentwicklung. Die echten Themen zu adressieren und Schwachstellen aufzudecken sind wichtig, um nachhaltig die eigenen Ressourcen ideal einzusetzen und den Verein oder Verband in ein neues Level zu bringen. Trotz der Pandemie und organisatorischen Umstrukturierungen wurden Strategieentwicklungen, auch für unsere Arbeit entworfen und wir freuen uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern angestoßene Prozesse im nächsten Jahr weiter zu vertiefen.

Wir bedanken uns bei der DAK-Gesundheit für die Unterstützung!

dak

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Kontakt

LAG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Rheinland-Pfalz e.V.

Kaiserstr.42

55116 Mainz

Telefon 06131-336280

E-Mail: info@lag-sb-rlp.de

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