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Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG):
Fördergelder für Selbsthilfeprojekte qualitätsorientiert und in bewährter Weise verausgaben!
Die Selbsthilfe ist gegen eine Änderung der Fördervorschriften. Die geplanten Veränderungen im Hilfsmittelbereich werden jedoch begrüßt.

Düsseldorf, 12.02.2019. Die BAG SELBSTHILFE lehnt die geplanten Änderungen im TSVG zur Förderung von Selbsthilfeprojekten ab. Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen die Mittel der Selbsthilfeförderung nur noch von einer zentralen Stelle bewilligt werden. Das bestehende Verfahren führt zur erfolgreichen Unterstützung von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und fördert ehrenamtlich engagierte BürgerInnen. Der übereilte und ohne Absprache mit Selbsthilfevertreten eingebrachte Vorstoß lässt keinen Nutzen für die Projektförderung der Selbsthilfe erkennen und bringt durch unnötige Bürokratie das Engagement von Krankenkassen und Ehrenamtlern zum Erliegen.

Viele Projekte, die die Selbsthilfe regional, in Bundesländern und in ganz Deutschland durchführt, haben schon Auszeichnungen und Preise erhalten. Denn sie sind innovativ und entwickeln einen zielgruppengenauen Mehrwert für Menschen mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und ihren Angehörigen. Dieser Erfolg beruht auf der flexiblen, qualitätsorientierten und zeitnahen Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Deshalb fordert die BAG SELBSTHILFE, das bewährte Förderverfahren fortzuführen und nicht, wie im TSVG vorgesehen, zu ändern.

„Wir können keine Verbesserung oder gar Vereinfachung darin sehen, seit Jahren vertrauensvoll gewachsene Förderstrukturen durch eine anonymisierte, gemeinschaftliche Verausgabung zu zerschlagen und somit eine unnötige Bürokratisierung der Projektförderung voranzutreiben“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Sehr positiv sieht die BAG SELBSTHILFE jedoch einen weiteren Vorschlag der Koalition: Gesetzliche Krankenkassen dürfen künftig keine Ausschreibungen mehr für die Versorgung mit Hilfsmitteln durchführen. Denn in der Vergangenheit haben Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung die Erfahrung gemacht, dass der Zuschlag bei Ausschreibungen häufig nur nach dem Preis erfolgt und sie ihre medizinisch notwendige Versorgung nicht in der erforderlichen Qualität ohne Aufpreis erhalten. An diesen Abläufen konnten leider auch die gesetzlichen Regelungen nichts ändern, die in der letzten Legislaturperiode geschaffen wurden.

Die BAG SELBSTHILFE hält jedoch die Abschaffung der Ausschreibungsverträge für die Zukunft nicht für ausreichend; vielmehr sollten Regelungen geschaffen werden, welche die Krankenkassen verpflichten, bestehende Ausschreibungsverträge, etwa zur Stoma-Versorgung, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu beenden.

Die angestrebten Verbesserungen könnten gestärkt werden, wenn das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) durch ergänzende Regelungen weiterentwickelt oder künftig in seiner Umsetzung genauer überprüft würde.

Beste Grüße

Burga Torges

Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

BAG SELBSTHILFE

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung,

chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.

Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf

Tel.:    0211-31006-25

Fax.:    0211-31006-48

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die BAG SELBSTHILFE mit Sitz in Düsseldorf ist die Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus vereint sie 13 Landesarbeitsgemeinschaften und 5 außerordentliche Mitgliedsverbände.

Der BAG SELBSTHILFE sind somit mehr als 1 Million körperlich-, geistig-, sinnesbehinderte und chronisch kranke Menschen angeschlossen, die sowohl auf Bundes- und Landesebene tätig sind als auch auf lokaler Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen vor Ort.

Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Integration, Rehabilitation und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen sind die Grundsätze, nach denen die BAG SELBSTHILFE für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen in zahlreichen politischen Gremien eintritt.

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Doppelter Grund zum Feiern

Doppelter Grund zum Feiern in Mainz: 25 Jahre ZsL Mainz, 20 Jahre KOBRA

Am Donnerstag wurde in Mainz gefeiert: Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz besteht seit nunmehr 25 Jahren. Im Laufe dieser Zeit hat es sich in Mainz und dank seiner Zweigstellen auch landesweit etabliert: als Anlauf- und Beratungsstelle sowie als politische Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung.

Auf eine Podiumsdiskussion, die den Gedanken des Peer Counseling im Beratungskontext betonte, folgten mehrere Grußworte. So fasste Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Anwesenheit des Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch die Tätigkeit des ZsLs in ihrer Rede wiederholt mit dem Wort „Pionierarbeit“ zusammen. Dabei verwies sie insbesondere auf das Engagement bei der Realisierung des Budgets für Arbeit. Die Ministerin betonte zudem die Konstanz der Kooperation zwischen der Landesregierung und dem Zentrum, deren Fortführung sie auch im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusagte.

Besonderes Augenmerk lag bei allen Grußworten auch auf dem zweiten Jubiläum, das es zu feiern gab: 20 Jahre KOBRA - Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz. Die dort vorhandenen Angebote für Mädchen und Frauen mit Behinderung reichen von der Interessenvertretung mit Gremien- und Lobbyarbeit über Bildungsarbeit mit Fachveranstaltungen und Schulungen bis zur Beratung zu den Themen Partnerschaft, Familie, Sexualität, Arbeit, Wohnmöglichkeiten, Umgang mit der eigenen Behinderung/chronischen Erkrankung sowie Gewalterfahrung. Das insbesondere letzteres eine hohe Relevanz hat, betonte Annette Diehl vom Frauennotruf Mainz als Kooperationspartnerin der ersten Stunde in ihrem Grußwort.

Abschließend bestand bei Sekt und Häppchen die Chance zum Erinnern, zum Austausch, zur Pflege der auch über Rheinland-Pfalz hinausgehenden Netzwerke und auf einen entspannten Tagesausklang.

Die LAG gratuliert allen Kolleginnen und Kollegen nochmals herzlich und wünscht alles Gute sowie viel Erfolg für die kommenden Jahre.

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Die LAG Selbsthilfe Behinderter RLP e.V. ist vor Ort: Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken

Nein zum Heim, Ja zur Selbstbestimmung

Markus Igel – dieser Name schlägt seit Wochen hohe Wellen und mobilisiert heute bei einer Demonstration  vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet. Stein des Anstoßes ist die Weigerung des Kostenträgers weiterhin Markus Igels Assistenz zu finanzieren. Auf diese ist er jedoch angewiesen, anderenfalls droht ihm die Unterbringung in einem Heim.

Die heutige Demonstration wird unterstützt von den Landesbehindertenbeauftragten des Saarlands und von Rheinland-Pfalz sowie Persönlichkeiten wie Raul Krauthausen. Auch die LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. ist durch ihren Geschäftsführer vor Ort dabei.

Begleitet wird der Protest unter dem Hashtag #Heimzwang.

Bildbeschreibung: Auf dem folgenden Bild sind Demonstranten zu sehen. In der Mitte des Bildes von links nach rechts sind zu sehen: Der Landesbeauftragte Rheinland-Pfalz für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch, der Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe Behinderter RLP Johannes Schweizer und Markus Igel. Ganz unten sind verschiedene Bilder der Demonstration zu sehen.

Zu sehen sind: Matthias Rösch, Johannes Schweizer, Markus Igel

Verschiedene Bilder der Demonstration.

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Kontakt

LAG Selbsthilfe Behinderter Menschen RLP

Kaiserstr.42

55116 Mainz

Telefon 06131-336280

E-Mail: info@lag-sb-rlp.de

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