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PM der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss:Kassen zahlen künftig häufiger die Fußpflege beim Podologen

Patientenvertretung erreicht Änderung der Heilmittel-Richtlinie

Berlin, 20.02.2020. Auch Patienten ohne Diabetes haben zukünftig einen Anspruch auf Fußpflege beim Podologen, wenn sie genauso gefährdet sind wie Patienten mit einem diabetischen Fußsyndrom. Das hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden.

Demnach können Patientinnen und Patienten vom Arzt eine Verordnung für eine podologische Therapie bekommen, wenn sie mit dem diabetischen Fußsyndrom vergleichbare Schädigungen der Haut und der Zehennägel haben und aufgrund von krankhaften Gefühlsstörungen kaum Schmerzen empfinden. In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass sich Patienten selbst verletzen und es dadurch zu Entzündungen und Wundheilungsstörungen kommt. Der Arzt muss prüfen, wie gefährdet die Patienten sind. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn an den Füßen schon tiefe Verhornungen, Einblutungen, Risse oder gar schon Geschwüre vorhanden sind. Auch eine zusätzliche Durchblutungsstörung ist ein Risiko.

Bei einer podologischen Therapie entfernt der Podologe fachgerecht die krankhaften Hornhautverdickungen und behandelt krankhaft verdickte oder eingewachsene Zehennägel. „Wenn man schwere Folgeschäden bis hin zu einer Amputation und damit vor allem auch Leid für Patientinnen und Patienten verhindern will, dann ist eine professionelle Podologie ein absolut grundlegender Baustein“, so Marion Rink Sprecherin im zuständigen Unterausschuss Veranlasste Leistungen.

Die Patientenvertretung hatte im G-BA die Änderung der Heilmittel-Richtlinie zuletzt in 2018 beantragt. Denn viele Patienten mit schweren sensiblen oder sensomotorischen Neuropathien, aber auch Patienten mit neuropathischen Schädigungen in Folge eines spinalen Querschnittssyndroms, wie es zum Beispiel bei der Spina Bifida gegeben ist, mussten jahrelang Widerspruchs- und Klageverfahren führen, damit ihre Krankenkasse die Kosten für die Podologie übernimmt. Mit unterschiedlichem Erfolg. Zuletzt hatte das Bundessozialgericht (BSG) im Dezember 2019 auf die Zuständigkeit des G-BA verwiesen.

„Es ist ein äußerst wichtiges Signal, dass der G-BA diese Entscheidung heute im Sinne der Patientinnen und Patienten einvernehmlich und auch schnell im Nachgang zur BSG-Entscheidung getroffen hat und damit den Krankenbehandlungsbedarf klar bestätigt hat!“, so Marion Rink weiter.

Die Änderung der Heilmittel-Richtlinie tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Ansprechpartnerin: Marion Rink, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Die Patientenvertretung im G-BA besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier maßgeblichen Patientenorganisationen entsprechend der Patientenbeteiligungsverordnung:
• Deutscher Behindertenrat,
• Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen und -initiativen,
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V.
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Die Patientenvertretung im G-BA kann mitberaten und Anträge stellen, hat aber kein Stimmrecht.
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Pressemitteilung BAG Selbsthilfe: BAG SELBSTHILFE lehnt Neufassung des RISG trotz verschiedener Nachbesserungen ab

Gesetzgeber will die Qualität der Intensivpflege verbessern und beschneidet aber zeitgleich nach wie vor das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.

Düsseldorf, 18.12.2019. Der neue Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV (IPReG) will Qualitätsmängel und Fehlversorgung im Bereich der Intensivpflege beseitigen und für bestimmte Personengruppen den Zugang zur Rehabilitation erleichtern. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die angestrebten Verbesserungen. Mit großer Empörung ist allerdings das Vorhaben abzulehnen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Bestimmung des Aufenthaltes für aus Kostengründen beschnitten werden soll.

„Es entscheiden nach wie vor die Kostenträger Krankenkassen ob der Verbleib des Menschen in der häuslichen Umgebung „angemessen“ ist. Solch eine Regelung wird oftmals unter Kostengesichtspunkten interpretiert. Die Kostenträger könnten dann faktisch bestimmen, wann ein behinderter Mensch in eine Pflegeeinrichtung gehen muss. Damit verletzt der vorliegende Entwurf die verfassungsrechtlich abgesicherten Maßgaben aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 des Grundgesetzes sowie die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“, empört sich Dr. Martin Danner, Bundegeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Eine weitere Formulierung des Gesetzes zielt darauf ab, ob ein Betroffener zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft „fähig“ ist. „Teilhabefähigkeit“ darf kein Kriterium sein, das darüber entscheidet, ob Leistungen bewilligt werden. Es ist nicht hinzunehmen, wenn das Argument der Qualität dazu genutzt wird, das Selbstbestbestimmungsrecht von behinderten und chronisch kranken Menschen zu beschneiden. Nur durch die Streichung der Regelung zur „Angemessenheit“ der Pflegeoption kann klargestellt werden, dass es hier wirklich um die Qualitätsverbesserung der Intensivpflege gehen soll. „Wir fordern den Gesetzgeber deshalb auf, für den Kabinettsentwurf die dringend notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen“, so der Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

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LAG SB RLP stellt mehr Bilder für die Leichte Sprache zur Verfügung

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Der Hintergrund:

Die Leichte Sprache wurde für und mit Menschen mit Lernschwierigkeiten als deren Hilfsmittel entwickelt, damit sie Informationen verständlich beziehen können. Eine der Grundregeln der Leichten Sprache ist es, dass Texte für das bessere Verstehen grundsätzlich Bilder haben sollten.

Für Begriffe im Themenfeld „Gesundheitsbezogene Selbsthilfe“ gibt es allerdings noch unzureichende Grafiken. Gerade hier tauchen aber je nach Erkrankung oder Behinderung und deren Ursachen und Symptome sehr spezifische Begriffe auf. Weitere Fachbegriffe kommen ins Spiel, wenn es darum geht, Therapien, Selbsthilfe-Aktivitäten und aktuelle Forschungsergebnisse zu erläutern. Aufgrund nicht vorhandener Grafiken müssen bei Publikationen in Leichter Sprache die Bilder häufig weggelassen werden bzw. können nur teilweise verwendet werden.

Um diese Lücke zu schließen, hat die LAG Selbsthilfe RLP die Bildergalerie "Leichte Sprache-Bilder" mit aktuell 60 neu gezeichneten Bildern entwickelt, die bei Bedarf auch in Ergänzung zu anderen Leichte Sprache-Bildern verwendet werden können (die Bildergalerie verweist auf ein Beispiel). Verteilt auf sieben Kategorien wie „Gesundheitsförderung“, „Gesundheitsbezogene Selbsthilfe“ und „Erkrankung“ können Interessierte die jeweiligen Bilder ansehen. Wenn Sie Bilder herunterladen und verwenden möchten, müssen sie die Nutzungsvereinbarung akzeptieren (sie enthält Hinweise auf die Urheberin, die Quelle, das Nutzungsrecht, die Verwendung etc.). Das Projekt wird mit freundlicher Unterstützung der AOK RLP/Saarland ermöglicht. In 2020 folgen schrittweise weitere Bilder!

Beschreibung zu unten stehendem Bild: Eine Auswahl der neuen Leichte Sprache-Bilder. Die Begriffe "Ernährungsberatung", "Selbsthilfegruppe", "Austausch im Internet", "Aufklärungsarbeit" und "Informationsmaterial" sind abgebildet.

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